Allgemeine Verkaufsbedingungen
Allgemeine VerkaufsbedingungenAllgemeine Verkaufsbedingungen
Geltungsbereich
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe bei BSS Breitenbücher Streaming Service, die von Privatkunden getätigt werden.
Privatkunden in diesem Sinne sind Personen mit Wohnsitz und Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland, soweit die von ihnen bestellten Waren weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(2) Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. (Geschäftskunden werden gebeten, ihre Bestellungen oder Anfragen direkt per E-Mail an info@bss-streamingservice.de zu richten, um individuelle Konditionen zu erhalten.)
Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
Sie können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über unser Online-Bestellformular abgeben.
(3) Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche ’Jetzt kaufen’ geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab.
Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Arbeitstagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung).
(4) Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
Preise und Versandkosten
Zahlung
(1) Wir bieten folgende Zahlungsarten an:
- Vorkasse: Sie überweisen den Rechnungsbetrag vorab. Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang.
- PayPal: Sie bezahlen direkt über Ihr PayPal-Konto.
- Kauf auf Rechnung: Diese Option steht Kirchen, Behörden, Schulen und öffentlichen Institutionen zur Verfügung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung ohne Abzug zu zahlen.
(2) BSS behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.
Zahlungsverzug
Lieferbedingungen
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb von Deutschland.
(2) Sofern in der Produktbeschreibung keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 5–14 Werktagen. Bei Zahlung per Vorkasse beginnt die Lieferfrist am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut; bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss.
(3) Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
(4) Sollten Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, Pandemien oder behördliche Anordnungen), die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer des Hindernisses. Wird die Lieferung dadurch dauerhaft unmöglich, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Leistungen werden unverzüglich erstattet.
(5) BSS Breitenbücher Streaming Service kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden von BSS Breitenbücher Streaming Service unverzüglich erstattet.
(6) Sperrgut (Pakete mit einem größeren Volumen als 1 qm) werden in der Regel per Spedition geliefert. Die Lieferung von Sperrgut erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, frei Bordsteinkante. Eine Verbringung der Ware in die Wohnung oder Geschäftsräume des Kunden ist nicht geschuldet.
(7) Gefahrübergang: Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über (§ 446 BGB).
Günstige Versandart bei Rücksendung
Eigentumsvorbehalt
Mängelrechte
(1) Gesetzliches Mängelrecht: Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Ein Gewährleistungsfall liegt vor, wenn das Produkt bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:
a) bei Schäden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch seitens des Kunden;
b) bei Schäden durch schädliche äußere Einflüsse beim Kunden (insbesondere extreme Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnliche physikalische oder elektrische Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statische Elektrizität oder Feuer).
(2) Eigenmächtige Veränderungen und Einbauten: Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Mängel, die durch eigenmächtige Einbauten, Umbauten oder sonstige Manipulationen am Produkt durch den Kunden oder nicht autorisierte Dritte entstehen. Nimmt der Kunde eigenständig Veränderungen vor, obliegt es ihm im Streitfall nachzuweisen, dass der aufgetretene Mangel nicht auf diese Veränderungen (z. B. fehlerhafter Einbau, Beschädigung von Bauteilen oder Siegeln während des Umbaus) zurückzuführen ist.
(3) Fremdeingriffe: BSS Breitenbücher Streaming Service leistet ferner keine Gewähr für Fehler, die durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller oder von uns autorisierten Servicepartner entstanden sind.
(4) Art der Nacherfüllung: Ein mangelhaftes Produkt wird nach Wahl des Kunden durch Reparatur oder Ersatzlieferung instand gesetzt. BSS Breitenbücher Streaming Service kann die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. In diesem Fall beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung.
(5) Rücksendung und Fremdgegenstände: Im Falle der Nacherfüllung ist der Kunde verpflichtet, das Produkt unter Angabe der Auftragsnummer an die angegebene Rücksendeadresse einzusenden. Vor der Einsendung hat der Kunde von ihm eingefügte Gegenstände (z. B. Speicherkarten, Festplatten, Kabel von Drittanbietern) aus dem Produkt zu entfernen. BSS Breitenbücher Streaming Service ist nicht verpflichtet, das Produkt auf solche Gegenstände zu untersuchen und haftet nicht für deren Verlust, es sei denn, die Zugehörigkeit zum Kunden war ohne Weiteres erkennbar.
(6) Datensicherung: Dem Kunden obliegt es, vor der Einsendung zur Reparatur oder zum Austausch separate Sicherungskopien der Systemsoftware, Anwendungen und aller Daten auf einem externen Datenträger zu erstellen und Passwörter zu deaktivieren. Eine Haftung für Datenverlust während der Nacherfüllung wird nicht übernommen.Nach Rückerhalt des Produkts ist der Kunde für die Neuinstallation von Software/Daten selbst verantwortlich.
(7) Rückgewähr bei Ersatzlieferung: Erhält der Kunde im Wege der Nacherfüllung ein Ersatzprodukt, ist er zur Rücksendung des mangelhaften Produkts verpflichtet. Im Falle der Ersatzlieferung hat ein Verbraucher keinen Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Ware zu leisten. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder eine schuldhafte Verschlechterung der Ware (die über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinausgeht) leistet der Kunde Wertersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(8) Rücktritt und Minderung: Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
(9) Verjährung: Die gesetzliche Gewährleistung beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Wir weisen darauf hin, dass die unter Abs. (2) und (3) genannten Einschränkungen Ihre gesetzlichen Rechte nicht einschränken, sofern der Mangel bereits bei Übergabe der Ware bestand.
Haftung
(1) Unbeschränkte Haftung: BSS Breitenbücher Streaming Service haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Ebenso haftet BSS Breitenbücher Streaming Service unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist beruhen.
(2) Beschränkte Haftung bei Kardinalpflichten: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet BSS Breitenbücher Streaming Service nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Haftungsausschluss: Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden oder sonstige Pflichtverletzungen ist die Haftung ausgeschlossen.
(4) Datenverlust: Da die Sicherung von Daten (wie in der Mängelregelung unter Abs. 5 beschrieben) dem Kunden obliegt, haftet BSS Breitenbücher Streaming Service nicht für den Verlust von Daten, es sei denn, der Verlust wurde durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens BSS Breitenbücher Streaming Service verursacht. Eine Haftung ist zudem auf den Aufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
(5) Persönliche Haftung: Soweit die Haftung von BSS Breitenbücher Streaming Service ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
(6) Produkthaftungsgesetz: Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
Anwendbares Recht
(1) Der zwischen Ihnen und BSS Breitenbücher Streaming Service abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Gerichtsstand
(1) Sofern Sie entgegen Ihren Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz unseres Unternehmens. Im Übrigen gelten für Verbraucher die gesetzlichen Regelungen zum Gerichtsstand; eine abweichende Vereinbarung des Gerichtsstandes zu Lasten des Verbrauchers ist nicht zulässig.
Streitbeilegung
(1) Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz):
Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ .Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit.
Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten hierzu finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung.
Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt, insoweit ein Vertragspartner hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform (z. B. E-Mail). Dies gilt auch für die Änderung dieser Formklausel.
(3) Sofern diese Verkaufsbedingungen neben der deutschen Sprache auch in einer anderen Sprache (z. B. Englisch) zur Verfügung gestellt werden, dient die Übersetzung lediglich dem besseren Verständnis. Bei Auslegungsschwierigkeiten, Widersprüchen oder Abweichungen zwischen der deutschen Fassung und der Übersetzung ist ausschließlich die deutsche Fassung maßgeblich.
